05.07.2017 | Medien

UPDATE: Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs – endgültig?

Die Diskussion um ein Abschaffen der WLAN-Störerhaftung ebbt nicht ab. Das nunmehr dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ist am 26.6.2017 in Kraft getreten und soll Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes endgültig aus der Verantwortung für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nehmen.

Hintergrund der Debatte

Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In diesem Verfahren sorgten vor allem die Schlussanträge des EuGH Generalanwalts Szpunar vom 16.3.2016 für Aufsehen, wonach aus seiner Sicht die damalige Rechtslage in Deutschland zur Frage der WLAN-Störerhaftung gegen Unionsrecht verstoßen hat. In dem Verfahren hatte das Landgericht München I dem EuGH angerufen, um die Frage zu klären, ob die deutsche W-LAN Störerhaftung mit Europarecht vereinbar ist. Laut Aussage des Generalanwalts können Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nicht verantwortlich gemacht werden. Eine Haftung sei nicht gegeben, da die Betreiber lediglich als Anbieter sogenannter Dienste der reinen Durchleitung anzusehen seien.

Anfang Juni 2016 nahm die Bundesregierung die Verhandlungen zur Änderung des zweiten Telemediengesetzes auf und wurde schließlich Ende Juli 2016 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet.

Versuch macht klug: Das zweite Telemediengesetz

Bereits vor einem Jahr wurde das zweite Telemediengesetz auf den Weg gebracht, um Betreiber von WLAN-Netzen nicht mehr für das Verhalten der Internetnutzer haftbar machen zu können. Kritisiert wurde jedoch, dass die Änderung des Gesetzes nicht vollständig ausschließen kann, dass WLAN-Betreiber trotz Abschaffung der Störerhaftung in die Pflicht der Unterlassung genommen werden können. Gerade bei der zivilrechtlichen Inanspruchnahme – etwa durch Abmahnungen von Rechteinhabern – würde noch Regelungsbedarf bestehen.

Das dritte Telemediengesetz: Ein Meilenstein für freie, offene WLANs?

Das dritte TMG soll bislang vorhandene Hürden abschaffen: So wird hier klargestellt, dass WLAN-Betreiber öffentlicher Netze, wie beispielsweise Restaurants oder Cafés, nicht mehr verpflichtet sind, einen Passwortschutz für ihren WLAN-Zugang einzurichten bzw. ihre Nutzer zu registrieren. Das bedeutet, dass WLAN-Betreiber freier Netze nicht in die Verantwortung potentieller Urheberrechtsverletzungen oder anderer Verstöße ihrer Nutzer genommen werden können.


  1. Dr. Ulrich Meier schrieb:

    Die Zahl von “ 1,87 W-LAN-Hotspots auf 10.000 Einwohner“ sind alte Fake-News des BMWi, die leider reihenweise unreflektiert und unkorrigiert wiedergegeben werden.
    Wieso diese Zahl um etwa den Faktor 100 zu niedrig ist, habe ich bereits 2015 hier unter Zi. 2.1 erläutert:
    https://www.bundestag.de/blob/399452/e71f3aa63b14fbf39c1b61b6a5f929ce/sv-dr–meier-data.pdf

    Übrigens: Ihr Kunde HOTSPLOTS hat in Deutschland allein schon 1,63 Hotspots pro 10.000 Einwohner.

    Richtig krass wird es übrigens, wenn man beim Zählen von öffentlichen WLANs auch noch „Hotspots“ und „Zugangspunkte“ in einen Topf wirft. Letzteres ist die deutsche Übersetzung von Access Points, die herangezogen wird, wenn man möglichst große Zahlen erhalten möchte, denn ein einzelner Hotspot kann Tausende von Access Points enthalten.

    • reusch schrieb:

      Hallo Herr Dr. Meier,
      vielen Dank für Ihren Kommentar und für die Klarstellung. Wir haben die von Ihnen angesprochene Stelle entsprechend gekürzt. Besten Dank auch für Ihren Link-Tipp, den wir mit Interesse gelesen haben.
      Beste Grüße, Ihr SWD-Team

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Weitere Artikel

Anwälte der Kanzlei empfohlen durch: