12.12.2017 | Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordnung in den EU-Mitgliedsländern: Wie ist der Stand?

UPDATE: Neue Eintragungen für die Länder Italien, Österreich, Niederlande, Portugal, Slowenien, Tschechien und UK

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wirksam und betroffene Unternehmen müssen sich EU-weit auf weitreichende Änderungen einstellen. 1993 erließ die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 95/46/EG, die seitdem Maßstab für den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der EU war. Die Richtlinie erforderte eine gesetzliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die DSGVO hingegen ist in den Mitgliedstaaten als Verordnung unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV). Prinzipiell ist damit die Datenschutzgrundverordnung die wichtigste Quelle für die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen. Die DSGVO sieht allerdings eine Vielzahl von Öffnungsklauseln vor, die den Mitgliedstaaten Rechtsetzungsbefugnisse einräumen.

Deutschland ist das erste Land, das ein entsprechendes DSGVO-Umsetzungsgesetz erlassen hat. Dieses wird ebenfalls ab 25. Mai 2018 gelten und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Da bei vielen Unternehmen Unsicherheit über den derzeitigen Rechtsstand der Datenschutzregeln im europäischen Ausland besteht, haben wir eine Übersicht erstellt, die den Gesetzgebungsstand im Großteil der EU-Mitgliedstaaten aufzeigt. Wir aktualisieren unsere Übersicht regelmäßig.

Belgien

Ein Vorschlag zur Anpassung des gegenwärtigen Datenschutzrechtes wurde vom für Minister für Sozialbetrug, Privatsphäre und die Nordsee an den Ministerrat übersandt.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Bulgarien

Die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten arbeitet an einem Entwurf. Wir informieren Sie, sobald der Entwurf veröffentlicht wurde.

Dänemark

Die dänische Datenschutzbehörde veröffentlichten im Mai 2017 Hinweise zur Auslegung der DSGVO. Mit einem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts wird noch im Oktober 2017 gerechnet. Die Inhalte sind bisher nicht bekannt.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Estland

Mit einem Gesetzesentwurf wird noch in 2017 gerechnet. Es soll zeitglich mit der DSGVO wirksam werden.

Finnland

Bis zum 08. September 2017 lief die öffentliche Beratung über den Gesetzesentwurf einer Arbeitsgruppe. Bis Ende 2017 wird mit der Einbringung eines Gesetzes gerechnet.
Nach dem bisherigen Entwurf soll Versicherern Datenverarbeitung gegenüber der DSGVO erleichtert werden und Arbeitnehmerdatenschutzregeln weitgehen beibehalten werden.

Frankreich

Frankreich hat bereits im Oktober 2016 ein Gesetz erlassen, das teilweise Anpassungen an die DSGVO enthält. Zugleich werden aber weitere Änderungen nötig sein, so der Bericht der hierfür zuständigen Kommission. Dieser empfiehlt von den Öffnungsklauseln im notwendigen Ausmaß Gebrauch zu machen. Mit einem Gesetz ist bis Ende 2017 zu rechnen.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.
Den Jahresbericht finden Sie hier.

Griechenland

Im Juni 2016 wurde eine Kommission zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Umsetzung der DSGVO eingesetzt. Die Kommission hat bisher, entgegen ihrem ursprünglichen Plan, jedoch noch keinen Entwurf präsentiert.

Irland

In Irland wurde im Mai 2017 ein erster Entwurf zur Anpassung an die DSGVO veröffentlicht. Es wird damit gerechnet, dass sich dieser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch in wesentlichen Punkten ändert. Neben dem neuen Datenschutzgesetz wird auch der Erlass von nationalem Sekundärrecht erwartet.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Italien

Der italienische Gesetzgeber hat die Regierung mit dem Gesetz C.4620 ermächtigt, Erlasse zur Umsetzung der DSGVO  zu erlassen. Art. 13 des Gesetzes macht der Regierung dabei sehr generelle Vorgaben. Das Gesetz kann hier abgerufen werden.

Die Datenschutzbehörde hat jedoch ein Thesenpapier präsentiert, in dem sie aus ihrer Sicht regelungsbedürftige Punkte erläutert.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Kroatien

Ein Entwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts ist noch für 2017 geplant. Zuständig für die Umsetzung ist das Ministerium für Verwaltung.

Lettland

Die Regierung hat einen ersten Entwurf zur Umsetzung der DSGVO in nationales Recht veröffentlicht.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Litauen

Die Regierung hat einen ersten Entwurf zur Umsetzung der DSGVO in nationales Recht veröffentlicht.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Luxemburg

Am 12. September wurde ein erster Entwurf zur Anpassung an die DSGVO veröffentlicht. Das gegenwärtige Datenschutzrecht wird ersetzt. Das Gesetz enthält Privilegierungen für Presse und Forschung sowie für medizinische Zwecke.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.
Weitere Informationen

Malta

Das Ministerium für Sozialen Dialog, Verbraucherangelegenheiten und Bürgerrechte erarbeitet einen Entwurf, der vor Mai 2018 beschlossen werden soll.

Niederlande

Eine erste öffentliche Beratung zur Umsetzung der DSGVO hat zwischen Dezember 2016 und Januar 2017 stattgefunden.
Ein erster Entwurf wurde im Februar 2017 veröffentlicht. Eine überarbeitete Fassung wird für Ende 2017 erwartet. Die Verhandlung hierüber soll aber erst unter neuer Regierung fortgeführt werden. Mit dem Entwurf sollen die Betroffenenrechte eingeschränkt werden und Kinder können ab 16 Jahren einwilligen.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Österreich

Der österreichische Nationalrat hat am 29. Juni 2017 das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen. Am 31. Juli 2017 wurde das Gesetz im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es enthält unter anderem:

  • Listen gem. Art. 35 Abs. 4, 5 DSGVO zum Erfordernis einer Datenschutzfolgenabschätzung
  • Anpassungen zum Datenschutzbeauftragten und zum Datengeheimnis
  • Vorschriften zur Datenverarbeitung zu spezifischen Zwecken, insb. der Videoüberwachung

Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Polen

Ein Entwurf des Datenschutzbeauftragten/Ministerium für digitale Angelegenheiten mit vorwiegend prozessualen Anpassungen wurde Ende März 2017 veröffentlicht. Die Beschlussfassung  ist für Ende 2017 geplant.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Portugal

Die portugiesische Regierung hat mit Order No 7456/2017 die Schaffung einer Arbeitsgruppe angeordnet, die sich um die Implementierung der DSGVO kümmern soll. Die öffentliche Beratung fand bis Ende September 2017 statt. Ein Gesetzesentwurf soll bis Ende Dezember 2017 entwickelt werden.

Rumänien

Im September 2017 wurde der Entwurf eines Anpassungsgesetzes zur Beratung veröffentlicht. Unter anderem ist eine Verjährung für Datenschutzverstöße von 3 Jahren vorgesehen.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Schweden

Die schwedische Regierung ließ einen Bericht zur Umsetzung der DSGVO erstellen, den sie mehreren Institutionen zur Stellungnahme zukommen ließ. Darin wurde unter anderem vorgeschlagen, das Einwilligungs-Alter auf 16 Jahre festzusetzen. Ende 2017 wird mit einem Entwurf gerechnet.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Slowakei

Der slowakische Datenschutzbeauftragte hat vorläufige Informationen zur Anpassung des Datenschutzrechtes Ende 2016 herausgegeben. Die Beratung zum neuen Datenschutzrecht hat im Juni 2017 begonnen.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Slowenien

Das slowenische Justizministerium hat im Oktober 2017 einen Entwurf veröffentlicht.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Spanien

Die öffentliche Beratung eines Entwurfs endete im Februar 2017. Am 23. Juni 2017 wurde ein erster Gesetzesentwurf präsentiert. Demnach erlaubt das Gesetz Whistleblowing in Unternehmen, Kinder können mit 13 Jahren Einwilligungen abgeben, besondere Kategorien werden nicht allein aufgrund der Einwilligung verarbeitet werden dürfen, und der DSB wird in vielen Einrichtungen zur Pflicht.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Tschechische Republik

Ende August hat das tschechische Innenministerium einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich in der interministerialen Abstimmung. Er enthält weitgehende Erleichterungen gegenüber der DSGVO. Zudem sind Kinder demnach mit 13 Jahren selbst einwilligungsfähig.

Infos (in der Landessprache) abrufbar unter:

https://apps.odok.cz/veklep-detail?pid=KORNAQCBYV46

https://apps.odok.cz/veklep-detail?pid=KORNAQCDZPW5

Ungarn

Am 29. August 2017 wurde ein Entwurf zur Anpassung an die DSGVO veröffentlicht. Arbeitsrechtliche Besonderheiten werden hier nicht geregelt. Zudem gelten die Vorgaben der DSGVO demnach auch für alle manuellen Datenverarbeitungen. Zudem kann das Recht auf Löschung auch von den Angehörigen eines Verstorbenen wahrgenommen werden.

Vereinigtes Königreich

Die Regierung des Vereinigten Königreichs plant ein neues Datenschutzrecht zeitgleich mit der DSGVO. Sie plant die Vorgaben der DSGVO ohne wesentliche Abweichungen umzusetzen. Kindern soll die Einwilligung mit 13 Jahren selbst möglich sein, die Betroffenenrechte sollen im Rahmen des möglichen eingeschränkt werden. Das Gesetz befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren.
Infos (in der Landessprache) hier abrufbar.

Zypern

Die Datenschutzbehörde entwirft ein Anpassungsgesetz. Der Inhalt ist bislang nicht bekannt.

 

Bei Rückfragen zur DSGVO-Umsetzung in Ihrem Unternehmen setzen Sie sich gerne mit der SWD in Verbindung: Kontakt

 

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